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Was genau ändert sich eigentlich durch das neue Gemeinsame Asylsystem der EU? – Unser Redebeitrag auf der Demo der Linksjugend Dresden zu GEAS am 29.08.23
Aktuell gibt es einige verschiedene Richtlinien und Verordnungen, die über die Existenzen der Menschen, die nach Europa fliehen, entscheiden.
▫️ Es gibt eine Qualifikationsrichtlinie, die regelt die Normen der Zuerkennung des internationalen Schutzstatus.
▫️ Die Aufnahmerichtlinien legen die Normen der Aufnahme von Menschen fest, also ethische und moralische Grundsätze, die mindestens eingehalten werden müssen. Dabei geht es zum Beispiel um medizinische Grundversorgung oder Zugang zu Bildung und Beschäftigung.
▫️ Die Asylrichtlinien legen fest, wie das Asylverfahren durchzuführen ist.
▫️ Die Dublin-Verordnung regelt, welcher Mitgliedsstaat für das Asylverfahren zuständig ist, sodass nicht mehrere Verfahren in verschiedenen Ländern gleichzeitig laufen können.
▫️ Über die EURODAC-Verordnung tauschen die Mitgliedsstaaten Daten der Menschen aus.
Eine Rückführungsrichtlinie beinhaltet die Mindeststandards, die bei einer Abschiebung zu beachten sind.
Klingt jetzt alles nach trockener Theorie, aber am Ende hängen Menschenleben und Existenzgrundlagen an solchen staubigen Gesetzestexten. Und aus Erfahrung wissen wir, dass nicht einmal diese banalen Grundsätze der Achtung der Menschenwürde durchgesetzt werden. Aber immerhin können die Menschen aktuell theoretisch in die EU einreisen. Sie erhalten für die Zeit ihres Asylverfahrens einen gewissen Schutz. Heute, 9 Monate vor der Europawahl, wird selbst das alles in Frage gestellt.
Wie soll es in Zukunft an unseren Außengrenzen laufen?
▫️ Es soll Screeningverfahren geben – für alle, die ohne entsprechende Papiere (z.B. Visa) einreisen, auch für aus Seenot gerettete Menschen. Diese sollen 5-10 Tage dauern. In dieser Zeit wird die Identität festgestellt und die Gesundheit überprüft. Währenddessen sind die Menschen in Haft.
▫️ Danach läuft für alle, die u.a. aus einen Land kommen, bei dem die Schutzquote unter 20% liegt oder die über einen sogenannten “sicheren Drittstaat” eingereist sind, ein Asylgrenzverfahren. Das bedeutet weitere bis zu 16 Wochen Haft mit dem Status “nicht in die EU eingereist”. Ausgenommen davon sind minderjährige Geflüchtete (wenn sie kein Sicherheitsrisiko darstellen) und Menschen mit besonderen Bedarfen. Wer bitte entscheidet über diese Ausnahmen?
▫️ Wer abgelehnt wird, wird dann im sogenannten “Abschiebegrenzverfahren” abgeschoben, ohne überhaupt in die EU eingereist zu sein.
Das ist in Kurzform GEAS – das neue Gemeinsame Asylsystem der EU.
Darauf haben sich die EU-Innenminister:innen im Juli dieses Jahres geeinigt. Auch Frau Faeser. Zu dem Zeitpunkt noch offen geblieben war die sogenannte Krisenverordnung, die es ermöglicht, in Zeiten von Krisen und “höherer Gewalt” die Grenzen mit allen Mitteln einfach dicht zu machen. Menschen im Asylgrenzverfahren können dann bis zu 10 Monate in Haft gehalten werden, ohne Mindeststandards der Unterbringung, ohne Rücksicht auf Familien, Kinder, kranke Menschen. Bisher hatte sich Deutschland gegen diesen letzten Schritt gesperrt. Am 27.09. in der Kabinettssitzung sprach Kanzler Scholz sein Machtwort. Die Bundesrepublik wird auch diese Verordnung mittragen.
Wenn man jetzt weiter denkt, stellen sich noch viele Fragen. Was “sichere Drittstaaten” in Zukunft sein werden, zum Beispiel. Oder wer alles Geld bekommen wird, damit Menschen auf der Flucht gar nicht erst bis nach Europa kommen.
Wir leben in einem Land, in dem die Werte der mit dem Friedensnobelpreis dotierten EU schon lange den Bach runtergehen. Noch 2018 sagte unsere heutige Außenministerin “Wenn wir da wegschauen, dann gehen unsere Werte im Mittelmeer unter.” Heute interessiert sie das nicht mehr. Parteikollegin und Grünenchefin Ricarda Lang spricht sich für verstärkte Abschiebungen aus. Auch das klang vor Kurzem noch anders: “Ich glaube, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht zu wirklich geordneten Verfahren führt”, hat sie im Juni noch gesagt. Und Kanzler Scholz bringt die Regierung auf Linie der Krisenverordnung, und gibt damit grünes Licht, in Krisenzeiten einfach die Grenzen dichtzumachen und alle “draußen” ihrem Schicksal zu überlassen. Die vielen menschenverachtenden Aussagen aus der Ecke der CDU/CSU lassen wir hier mal weg. Was wir sagen wollen, wird auch deutlich, ohne diesen Stimmen einen Raum zu geben. Fakt ist: Der Weg, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhebeln, ist gefunden.
Und allen, die sich denken, dass es da ja nur “um die Ausländer” geht, möchten wir eins mit auf den Weg geben: Vielleicht sieht es oberflächlich so aus, als würde euch das alles nicht direkt betreffen. Aber dieser Riss verläuft nicht zwischen euch und euren Nachbar:innen mit migrantischen Wurzeln. Er verläuft zwischen denen, die haben und denen, die nichts haben. Egal welcher Herkunft sie sind, was sie glauben und wie sie lieben. Lasst euch nicht misstrauisch machen und gegeneinander ausspielen. Wir können nur gemeinsam etwas bewegen. Ein Leben in Frieden und Würde ist ein Menschenrecht, das allen zusteht. Nach unten treten kann nie die Lösung sein.
Wir kämpfen alle den gleichen Kampf:
▫️ Um ein gemeinsames Zusammenleben ohne Vorbehalte gegeneinander.
▫️ Um eine lebenswerte Zukunft für ALLE Menschen.
▫️ Um eine Welt, in der niemand um deren Leben fürchten muss, schon gar nicht einfach nur, weil man existiert.
Wenn ihr nicht direkt betroffen seid, dann nutzt dieses Privileg. Nutzt eure Stimmen, verschafft euch Gehör, sprecht auch für diejenigen mit, die gerade mal wieder von der Politik und der rechten Ecke entmenschlicht werden und um ihre Leben und ihre Sicherheit fürchten müssen.
Seid solidarisch, seid mutig, seid laut, lasst euch diese Ungerechtigkeit nicht gefallen!
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What exactly changed because of GEAS, the new common asylum system of the EU?
As of now, there are several different guidelines and regulations that decide over the existence of those who flee to Europe. There is a Qualification Guideline managing the norms of awarding international protection status.
▫️ The Admission Guidelines manage the norms of taking people in, this is about the ethical bare minimum, like medical care or education.
▫️ The Asylum Guidelines manage how the asylum procedure should take place.
▫️ The Dublin Regulation manages which EU state is responsible for the case, so that it is impossible to have cases in multiple countries.
▫️ The EURODAC Regulation enables the states to share the data of the people.
▫️ A Deportation Guideline includes the minimum standards to adhere during a deportation.
This sounds like dry theory but at the end of the day, human lives depend on those dusty laws.
And we know from experience that not even this bare minimum of respecting human dignity is met.
But at least until now, people could enter the EU theoretically and would get a certain protection while their asylum case was running. Now, 9 months before the European election, even all of this is being questioned.
So, what is going to happen at Europe’s borders in the future?
▫️ There will be screenings for everyone string without the correct papers (e.g. Visa), that also counts for people rescued from distress at sea. They are supposed to last 5-10 days. During this time their identity and health status get checked while the people are incarcerated.
▫️ Afterwards, there will be an Asylum Border Procedure for everyone e.g. coming from a country with a protection rate <20% or who passed a so-called “safe third country”. That means up to 16 weeks more time in jail with the official status “not entered in the EU”. The only exceptions are minors (as long as they are no safety risk) and people with special needs. Who decides over these exceptions?
▫️ People who get dismissed will be deported in a so-called “deportation border Procedure” without even having entered the EU first.
That is a short summary of GEAS, our new common asylum system in the EU.
That is what our ministers of the interior have agreed on in July 2023. Including Ms Faeser. What remained open at the time was the so-called crisis regulation, enabling the EU to just shut down all borders during times of crisis and “higher force”. People in border procedures can then be kept in jail for up to 10 months without minimum standards of housing being met, with no regard towards families, children or sick people. Up until now, Germany was against this last step. But in the cabinet meeting on 27.09., chancellor Scholz decided that Germany will carry this regulation.
If you’re thinking further, there will pop up a lot of questions. For example, what will count as a “safe third country” in the future. Or who will be paid to make sure that refugees won’t even arrive in Europe in the first place.
We are living in a country where the EU values have been spiraling downwards for a while now. In 2018, our Secretary of State Baerbock said: “If we’re looking away, our values will drown in the Mediterranean Sea.” Today she doesn’t seem to care anymore. Her party colleague Ricarda Lang supports higher deportation rates. That sounds different than in June this year, when she said: “I believe that the GEAS reform as it is now doesn’t live up to the suffering at the borders and won’t lead to more structured border procedures.” And chancellor Scholz takes us to the road to the crisis regulation, giving his green light to shut down our borders and leave everyone “outside” behind. We will not quote the anti-human takes from CDU/CSU, giving them a voice won’t help to make our point clearer. Here’s the facts: We’ve found a way to go around the Geneva Refugee Convention.
To everyone thinking this is just about “the refugees” and it doesn’t affect them: Maybe it looks like that from above but this is not about you vs your neighbors with migrant roots. This is about people with vs without money and power. Doesn’t matter your origin, beliefs or sexual preference. Don’t let them make you doubt and turn against each other.
We are fighting the same fight:
▫️ For a common life without prejudice.
▫️ For a future worth living for EVERYONE.
▫️ For a world in which no one has to fear for their lives, especially not simply for existing.
If this law is not affecting you personally, then use your privilege. Use your voice, make yourself heard, speak for those who are once again dehumanized by politics and right-wing people and who have to fear for their lives and safety.
Be brave, be loud, fight for solidarity, and don’t put up with this injustice!
