Offener Brief an die Stadträt*innen

Offener Brief der Seebrücke Dresden an die Stadträtinnen und Stadträte des Dresdner Stadtrates

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

ein neues Jahr hat begonnen und immer noch gibt es kaum sichere Wege nach Europa für Menschen, die vor Not, Krieg und Gewalt flüchten. Doch anstatt die Menschen auf der Flucht zu schützen, schottet die EU sich ab. Sie sieht dem Sterben der Flüchtenden tatenlos zu – nicht nur auf dem Mittelmeer. Deutsche Politiker:innen sind viel zu zögerlich und verschärfen damit die Lage. So hat auch der Stadtrat von Dresden die Abstimmung zur Petition, die Dresden zum Sicheren Hafen machen soll, bereits zweimal vertagt.

Deshalb fordern wir eine Abstimmung am 03.03.2022 zur Petition “Dresden zum Sicheren Hafen”.

Wir möchten, dass sich unsere Stadt öffentlich positioniert. Als 268. Sicherer Hafen der Bundesrepublik soll Dresden zu denen gehören, die ihren Ort gemäß der Werte gestalten, für die die EU 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat: die EU habe aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht, erklärte das Komitee in Oslo damals.
Und damit sind wir nicht allein: Über 80 Institutionen, Vereine, Initiativen und Gruppen aus der Dresdner Zivilgesellschaft sind bereit, selbst aktiv zu werden und unterstützen unseren Aufruf, Dresden zum Sicheren Hafen zu machen. Fast 5000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift unter der entsprechenden Petition bekundet, dass Dresden eine weltoffene und solidarische Stadt für alle werden soll.

Jetzt liegt es in Ihrer Hand, Dresden in einem dritten Anlauf endlich zum Sicheren Hafen zu machen. Das sind die drei Aufgaben, die dann vor uns allen stehen:

1. Als Sicherer Hafen stehen wir, solange es keine staatlichen Rettungsmissionen gibt, hinter unserer Seenotrettungs-NGO Mission Lifeline.
2. Wir sind bereit, mehr geflüchtete Menschen aufzunehmen, als der Königsteiner Schlüssel vorgibt. Laut diesem besteht für Dresden die Pflicht, ca. 2750 geflüchtete Menschen zeitgleich in der Stadt aufzunehmen. Das sind weniger als 0,5% der Stadtbevölkerung.
3. Wir bieten aktiv Bleibeperspektiven für geflüchtete Menschen und setzen damit ein Zeichen für eine weltoffene und solidarische Stadtgesellschaft.

All dies liegt in unseren Möglichkeiten. Wir bitten Sie eindringlich, diese Forderungen der Dresdner Stadtgesellschaft ernst zu nehmen und in der kommenden Stadtratssitzung über die Petition abzustimmen, die Dresden zum Sicheren Hafen machen soll. Treffen Sie eine Entscheidung, die einer weltoffenen und solidarischen Stadt würdig ist.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen einen guten und hoffnungsreichen Start in das neue Jahr!

Seebrücke Dresden

Mitunterzeichnende

Abschiebehaftkontaktgruppe Dresden | AG Frieden bei Attac Dresden | Attac Dresden | Ausländerrat Dresden e.V. | Banda Communale | DGB Stadtverband Dresden | Evangelische Hochschule Dresden | Evangelische Jugend Dresden | Fridays for Future Dresden | Gerede e.V. | Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden | Initiative Herz statt Hetze | Initiative Pinke Hände | Kreisverband Dresden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Laubegast ist bunt e.V. | Mission LIFELINE e.V. | Nationalismus raus aus den Köpfen | OMAS GEGEN RECHTS:DRESDEN | Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. | SASTRA e.V. | Stiftung Frauenkirche Dresden | Stura der Hochschule für Musik Dresden | Team der “Wissenschaftliche Begleitung der FSA in Sachsen” der EHS Dresden | Technische Universität Dresden | Willkommen in Löbtau e.V.

Unterzeichnende bis zum 27.01.2022