Wichtige Daten und Aktionen

06.03.2022: Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht!

Das war das Motto unserer heutigen Kundgebung. In kürzester Zeit fanden sind 13 wunderbare Menschen. Sie haben den etwa 600 zuhörenden Menschen ihre Gedanken zu Gehör gebracht.

Tatjana, aus der Ukraine geflohen und Natalija, die seit vielen Jahren hier lebt, aber noch Familie in der Ukraine hat, haben einfach erzählt, was sie und ihre Familien gerade durchmachen. Dave vom Sächsischen Flüchtlingsrat wies auf die vielen Kriegsherde weltweit hin. Jonas, er ist Krankenpfleger und sprach im Namen des DGB, machte deutlich, dass die Grenzen nicht zwischen Ländern sondern zwischen arm und reicht verläuft. David von der Linksjugend artikulierte die Erschütterung, die dieser Krieg in ihm hervorrief. Dr. Martin Schulte-Wissermann, Stadtrat der Dissidentenfraktion und OB-Kandidat der Piraten fand Worte dafür, warum uns der Koneflikt in der Ukraine besonders nahe geht und warum das auch in Ordnung ist. Prof. Dr. Kobel, Prorektor der TU Dresden und von Beginn an Unterstützer unseren Kampagne „Dresden zu Sicheren Hafen“ sprach u.a. über das Engagement der Universität für von Krieg betroffene Studierende und Wissenschaftler*innen. Die Freunde Lutz, Studierender der TU und Sascha, geflohen aus Belarus, ließen uns die Geschichte ihrer Freundschaft wissen und auch die Tatsache, dass es völlig unklar ist, ob Sascha bleiben darf. Johanna und Selma, zwei Schülerinnen und Engagierte der Seebrücke bezogen Haltung zum Rassismus an den EU-Außengrenzen und ihrer Fassungslosigkeit darüber. Auch Kassem Taher Saleh, der uns immer unterstützt hat und heute für die Grünen im Bundestag sitzt, fand klare Worte dafür. Der letzte Beitrag kam von Lisa von der Mission LIFELINE, ein beeindruckendes Tagebuch der Engagements an der ukrainisch-slovakischen Grenze.

Alle Rednerinnen und Redner waren sind einig: Der Krieg muss sofort ein Ende finden. Alle Menschen auf der Flucht vor Krieg, Not und Verfolgung sind, haben ein Recht auf sichere Fluchtwege sowie ein menschenwürdiges Ankommen und Bleiben. Egal welche Herkunft, Hautfarbe oder Lebensplanung sie haben. Dresden als 298. Sicherer Hafen Europas hat hier Verantwortung. Es ist an uns allen, dass wir dieser gerecht werden und „weltoffen und bunt“ mehr wird, als eine Worthülse.

Wir, das waren heute das Rektorat der TU Dresden, der StuRa TU Dresden, das Referat What beim StuRa der TU, der DGB Dresden-Oberes Elbtal, die DGB Jugend Sachsen, die Jusos Dresden, die Linkjugend Dresden, die Piratenpartei Dresden, der Sächsische Flüchtlingsrat, die Mission LIFELINE und die Seebrücke Dresden bedanken uns bei allen, die mit vorbereitet, gesprochen und zugehört haben.

Unser Dank geht auch an die beiden jungen Frauen, die mit dem Lied „Sag mir wo die Blumen sind…“ einen unerwarteten und charmanten Schlusspunkt setzen, an das Produktionsbüro Dresden für die technische Ausstattung der Veranstaltung und die Frauenkirche Dresden für die Erlaubnis den Strom zu nutzen.

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03.03.2022 Dresden wird Sicherer Hafen

Es ist geschafft. Seit dem 03.03.22 ist Dresden  der 298. Sichere Hafen in Europa. Die engagierten Beiträge der Gastredner*innen Anke Arnold, Pfarrerin der Kirchgemeinde in Dresden-Blasewitz, Frau Prof. Dr. Böhm, Prorektorin für Universitätskultur der TU Dresden, Dirk Ebert, Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes und Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates sowie der hinter unserer Petition stehenden Stadtratsfraktionen haben unsere Positionen klar und deutlich in denStadtrat getragen.   Ein Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE und Dissidenten, der aus dem in der aktuellen Situation sicher gut gemeinten Ersetzungsantrag unseres Oberbürgermeisters alles wirklich Wichtige herausgeholt hat, ist mit 34 zu 33 Stimmen und der Enthaltung des OB angenommen worden.
– Nun steht gleich in der Präambel das Bekenntnis zur Potsdamer Erklärung „Städte Sicherer Häfen“.
– Im Punkt 1 steht, dass die Stadt hinter den Seenotretter*innen der Mission Lifeline steht.
– Unter Punkt 4 findet sich der Satz „Die Stadt Dresden ist bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als sie nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zugewiesen bekommen würde.

Das sind die 3 Punkte, die uns am Herzen lagen. Den Punkt der Schaffung aktiver Bleibeperspektiven hatte der OB in seinem Ersetzungsantrag bereits aufgenommen. Alles, was der OB und die FDP darüber hinaus anstreben, tragen wir gern mit. Für uns heißt es jetzt alles zu tun, dass der Sichere Hafen Dresden keine leere Worthülse bleibt sondern mit Leben erfüllt wird. Wir werden alles dafür tun, dass sich unsere Stadt für sichere Fluchtwege für alle Menschen auf der Flucht und ihr menschenwürdiges Ankommen und Bleiben stark macht.

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28.01.2022: E𝐧𝐭𝐇𝐀𝐋𝐓𝐔𝐍𝐆 𝐆𝐄𝐙𝐄𝐈𝐆𝐓 

Liebe Menschen, wir dachten, dass wir für den Tag der Abstimmung im Stadtrat auf alles vorbereitet sind: ein positives Votum, die Annahme des nichtssagenden Ersetzungsantrags des OB, ein negatives Votum. 

Doch es kam ganz anders: Bis zum vergangenen Donnerstag war es im Stadtrat üblich, dass Tagesordnungspunkte, zu denen Gastredner*innen geladen sind, auf den Zeitpunkt nach der ersten Pause vorverlegt werden. Die Abstimmung zu unserer Petition war ein solcher. Diesen menschlich anständigen Grundsatz, haben die Stadträt*innen von CDU, FDP, Freien Wählern und AfD gestern ausgehebelt. Der OB stimmte gemeinsam mit ihnen. Als vorletzter Tagesordnungspunkt fiel die Abstimmung, ob Dresden Sicherer Hafen wird, zum 3. Mal „hinten runter“.
Die die vier Gastredner*innen,  Frau Prof. Dr. Böhm, Prorektorin für Universitätskultur der TU Dresden, Herr Christian Behr, Superintendent des Kirchenbezirkes Dresden-Mitte der EVLKS, Jonas Leuwer, Pfleger und Gewerkschafter und Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat  wurden nicht gehört.   
Einem Teil des Stadtrats ist es scheinbar egal, dass Menschen an den Grenzen Europas sterben. Im gut geheizten Saal feilschen alle um Formulierungen und verschieben Entscheidungen. Diese Salamitaktik zermürbt. Sie ist unmenschlich gegenüber allen, die auf der Flucht sind und respektlos gegenüber denen, die sich für Geflüchtete engagieren.

Am 03.03.2022 findet die nächste Stadtratssitzung statt. Unser Ziel ist es, das an dem Tag endlich über unser Anliegen  entschieden wird. Deshalb lassen wir die Unterschriftenaktion unter unserem offenen Brief an die Stadträtinnen und Stadträte weiter laufen.
Hier geht es zum Brief!

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18.11.2021 Dresden zum Sicheren Hafen – Podiumsdiskussion!

Am 25.11.2021 sollte der Stadtrat ein drittes Mal darüber entscheiden, ob Dresden Sicherer Hafen wird. Eine Woche vorher, am 18.11.21 haben wir in einer Podiumsdiskussion unter dem Motto “Warum ist Dresden noch kein Sicherer Hafen?” ausgelotet, was ein positives Votum so schwer macht und geschaut, ob es nicht doch genügend Gemeinsamkeiten gibt, um unsere Stadt zu einem solchen werden zu lassen.
Unsere Podiumsgäste waren:
🔸 Frau Prof. Dr. Roswitha Böhm – Prorektorin für Universitätskultur der TUD
🔸 Herr Christian Behr – Superintendent des Kirchenbezirks Dresden Mitte in der EVLKS
🔸 Herr Christoph Blödner – FDP-Stadtrat in Dresden
🔸 Herr Lutz Hoffmann – CDU Dresden
Die Veranstaltung fand im Mauersberger-Saal im Haus an der Kreuzkirche statt. Ein Livestream bot die Möglichkeit, die Veranstaltung von zu Hause aus zu verfolgen. Das Video zum Nachschauen gibt es hier: https://youtu.be/Xqvx4RvbdZ4

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25.09.2021: Run for Rescue in Dresden

Die Bundestagswahl stand an und es war klar, dass sich für die zivile Seenotrettung so schnell nicht viel ändern wird. Die Situation für flüchtende Menschen würde mies bleiben. Menschenrechte zu schützen bleibt Handarbeit. Aus diesem Anlass leisteten wir einen Tag vor der Wahl, am 25.09., unseren Beitrag zum bundesweiten run* for rescue und hatten alle herzlich dazu eingeladen.
An diesem Tag konnten Kilometer gelaufen, spaziert, geradelt, gerollert oder was auch immer … werden. Freund*innen, Oma, Opa und allen, die ihr begeistern konntet, haben euch für die zurückgelegte Strecke gesponsert. Ihr habt selbst so viel gespendet wie es euch möglich war. Der Betrag ging entweder auf unser betterplace Konto oder an unserem Stand am Lingnerplatz in unsere Spendendose. Egal, welche Strecke zurücklegt wurde, es zählte, dass ihr dabei wart und mit uns ein Zeichen der Solidarität gesetzt habt!

Das bundesweit gesammelte Geld wurde zu gleichen Teilen auf fünf aktive Seenotrettungsorganisationen aufgeteilt (Mare Librum, SOS MEDITERRANEE, Sea-Eye, RESQSHIP, Mission LIFELINE) Wir freuen uns mega auf eure Unterstützung!

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23.08.21 # Luftbrücke jetzt!

Afghanistan ist in der Hand der Taliban. Ortskräfte und Partner*innen der Bundesregierung und ihre Familien, Menschen, die sich für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben, sind in Lebensgefahr. Die Bundesregierung duckt sich weg vor ihrer Verantwortung. Deshalb hatten wir für Montag, den 23.08.2021 gemeinsam mit dem Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. und Afghaninnen und Afghanen, die in Dresden leben, zu einer Kundgebung von 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr auf dem Altmarkt aufgerufen.
Unsere Forderungen:
– Aufnahmeprogramme für alle diese Menschen
– Sichere und legale Fluchtwege für alle Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen
– Eine Aufenthaltssicherung für die Menschen aus Afghanistan, die bereits in Deutschland leben

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07.08.21 Man lässt Menschen nicht ertrinken – Seenotrettung ist unverhandelbar

Zum bundesweiten Aktionstag am Samstag, dem 07.08.2021 riefen wir gemeinsam mit der Mission LIFELINE zu einer Fahrraddemo mit anschließender Kundgebung auf. Es gab wichtige Statements, Auszüge aus den Mittelmeermonologen von Wort und Herzschlag, Musik von Tini Bot. Alle, die noch keine Möglichkeit hatten, die Petition, die Dresden zum sicheren Hafen macht, zu unterschreiben, können dies am Samstag in unserem Pavillon am Goldenen Reiter tun.